Website-Disclaimer: welche Vorlagen und Muster sind rechtswirksam?

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Werbehinweis

Viele Webseitenbetreiber setzen Disclaimer ein, um sich vor rechtlichen Risiken zu schützen – doch oft sind diese wirkungslos.

Ein falsch formulierter Haftungsausschluss kann im Ernstfall nicht nur nutzlos sein, sondern sogar zu Abmahnungen führen. Besonders häufig finden sich pauschale Haftungsausschlüsse für externe Links oder fremde Inhalte im Impressum. Allerdings reicht es nicht aus, sich einfach von jeglicher Verantwortung zu distanzieren.

Gerichte haben mehrfach entschieden, dass Webseitenbetreiber für verlinkte Inhalte haften können, wenn diese nicht klar gekennzeichnet oder regelmäßig überprüft werden.

Dennoch kann ein sinnvoll formulierter Disclaimer ein hilfreiches Mittel sein, um Haftungsrisiken zu minimieren. In diesem Beitrag erfährst du, warum Standard-Disclaimer oft nicht ausreichen, wie du deine Webseite rechtlich absicherst und welche Alternativen es gibt, um Abmahnungen zu vermeiden.

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Was ist ein Disclaimer?

Der Begriff „Disclaimer“ stammt aus dem Englischen („to disclaim“ = ablehnen, abstreiten) und bezeichnet einen Haftungsausschluss für Inhalte auf einer Webseite. Oft wird er im Impressum untergebracht, um sich von fremden Inhalten oder externen Links zu distanzieren. Doch ein pauschaler Haftungsausschluss ist nicht automatisch rechtswirksam und kann im Ernstfall nutzlos sein.

Rechtsprechung zu Disclaimern

Seit jeher beschäftigt auch die deutsche Rechtsprechung der Umgang mit den sogenannten Disclaimern. Die Fallkonstellationen, welche die Richter zu würdigen haben, sind zwar vielfältig und erscheinen ständig in neuem Gewand. Allerdings drehen sich die Probleme häufig um die Rechtswirksamkeit des Haftungsausschlusses.

Ausgangspunkt der Urteilshistorie war ein  Urteil des LG Hamburg aus dem Jahre 1998. Dieses zählt zu den meist zitierten auf seinem Gebiet und ist auch heute noch auf vielen Webseiten zu finden. So prominent es auch ist, so häufig wird sein Inhalt falsch verstanden.

Im Zentrum des Rechtstreits standen Links auf der Website des Beklagten, die der Kläger als Persönlichkeitsverletzung ansah und dagegen gerichtlich vorging. Bereits 1998 trug der Beklagte vor, er hätte sich durch einen Disclaimer jeder Verantwortung entzogen und deutlich gemacht, dass fremde Inhalte weitergegeben werden. Zwar gab das Gericht zu erkennen, dass solche Haftungsfreizeichnungsklauseln nicht generell rechtsunwirksam sind. Die Richter aber urteilten letztlich anderweitig:

Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, dass er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.

LG Hamburg

so der Wortlaut in den Entscheidungsgründen. Damit kommt unzweideutig zum Ausdruck, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für fremde Inhalte gerade nicht wirksam ist.

Zu betonen aber bleibt auch, dass die bisherige Rechtsprechung im Dunstkreis rund um das Thema Disclaimer noch immer nicht einheitlich ist. So gibt es auch durchaus Urteile, welche die Haftungsfreizeichnungsklauseln positiv bewerten.

Damit ist nicht jede Disclaimer-Vorlage völlig nutzlos.

Der Nutzen von Disclaimern

Auch wenn Disclaimer keine Garantie für Haftungsfreiheit bieten, können sie hilfreich sein. Wichtig ist, dass der Webseitenbetreiber deutlich macht, dass er sich fremde Inhalte nicht zu eigen macht.

Was ein Disclaimer leisten kann:

• Er zeigt, dass du dich von fremden Inhalten distanzierst
• Er informiert Besucher, dass du keine Kontrolle über externe Inhalte hast
• Er dient als unterstützende Maßnahme zur Reduzierung von Haftungsrisiken

Was ein Disclaimer nicht leisten kann:

• Er schützt nicht vor Abmahnungen oder Haftung, wenn du bewusst rechtswidrige Inhalte verlinkst
• Er ersetzt keine regelmäßige Überprüfung externer Links

Praktische Tipps zur Haftungsvermeidung

Ein gut formulierter Disclaimer reicht nicht aus, um rechtliche Risiken vollständig auszuschließen. Diese technischen und rechtlichen Maßnahmen solltest du zusätzlich umsetzen:

• Verlinkte Inhalte regelmäßig prüfen – Webseiten können sich ändern, illegale Inhalte können nachträglich hinzugefügt werden
• Externe Inhalte kenntlich machen – Zum Beispiel durch farbliche Abgrenzungen oder Hinweise
• Den Zeitpunkt der Linksetzung dokumentieren – So kannst du belegen, dass der Inhalt zum Zeitpunkt der Verlinkung unbedenklich war
• Vermeide unnötige Links zu unsicheren Quellen – Verlinke nur auf vertrauenswürdige und seriöse Webseiten
• Verzichte auf generische Disclaimer-Vorlagen ohne rechtliche Prüfung – Sie sind meist wirkungslos

Beachte außerdem:

• Disclaimer sind kein Freifahrtschein zur Haftungsfreistellung – Sie müssen sinnvoll formuliert und ergänzt werden
• Regelmäßige Überprüfung externer Links ist entscheidend, um Haftungsrisiken zu reduzieren
• Visuelle und inhaltliche Abgrenzung fremder Inhalte kann helfen, eine klare Distanzierung darzustellen
• Nutze nur seriöse und geprüfte Disclaimer-Texte – Unser Impressum-Generator bietet eine rechtssichere Vorlage

Disclaimer-Vorlage herunterladen

Hier kannst du eine geprüfte Disclaimer-Vorlage (PDF) herunterladen, um deine Webseite rechtssicher zu gestalten

Weitere rechtliche Anforderungen

Neben der korrekten Nutzung von Disclaimern gibt es weitere gesetzliche Vorgaben:

• Impressumspflicht: Jede geschäftsmäßige Webseite benötigt ein vollständiges Impressum
• Datenschutzbestimmungen: Falls personenbezogene Daten erfasst werden, ist eine Datenschutzerklärung nach DSGVO Pflicht
• Kennzeichnungspflichten für Werbung und Affiliate-Links
• Urheberrechtliche Vorgaben: Keine fremden Bilder oder Texte ohne Erlaubnis verwenden

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