Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum: So schützt du dich!

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Werbehinweis

Wer sein Impressum nicht vollständig oder korrekt angibt, riskiert eine Abmahnung durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände.

Laut Rechtsprechung reicht bereits ein Verstoß gegen verbraucherschützende Normen aus, um eine Abmahnung zu rechtfertigen. Das bedeutet, dass jede fehlerhafte Angabe im Impressum als Wettbewerbsverstoß gewertet werden kann.

Früher wurde zwischen erheblichen und unerheblichen Verstößen unterschieden.

Doch durch die Umsetzung einer europarechtlichen Richtlinie hat sich die Rechtslage geändert: Heute kann nahezu jeder Verstoß als wesentlich gelten, wenn er gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt!

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Wann droht eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums?

Bereits 2006 entschied der Bundesgerichtshof, dass allein eine Verletzung relevanter Gesetze einen Wettbewerbsverstoß bedeuten kann (insbesondere § 5 TMG und § 55 RStV), wenn diese Gesetze verbraucherschützenden Charakter haben oder im Interesse der Marktteilnehmer für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen sollen.

Die Normen § 5 TMG und § 55 RStV regeln, wie ein ordnungsgemäßes Impressum gestaltet sein muss. Ein unzureichendes Impressum verletzt demnach diese Normen und kann einen Abmahnungsgrund bilden.

Lange wurde von den Gerichten scharf zwischen einem erheblichen und unerheblichen Verstoß gegen die Impressumspflichten differenziert. Während ein unerheblicher Verstoß als Bagatelle angesehen wurde und nicht zu einer Abmahnung berechtigte, war ein erheblicher Verstoß stets abmahnfähig. Die Erheblichkeit des Verstoßes ergibt sich aus § 3 UWG, wonach ein erheblicher Verstoß vorliegt, wenn er geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Diese scharfe Differenzierung ist mittlerweile weitgehend aufgehoben worden. Durch die Umsetzung einer europarechtlichen Richtlinie, die u. a. den Verbraucherschutz stärken soll, kann § 3 UWG so ausgelegt werden, dass so ziemlich jeder Verstoß erheblich ist.

Beispiel: Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde

Ein Immobilienmakler gab im Impressum alle relevanten Informationen an – bis auf die zuständige Aufsichtsbehörde. Ein Mitbewerber sah dies als Wettbewerbsverstoß und mahnte ihn ab. Während das OLG Hamburg früher entschied, dass dies nicht erheblich sei, da alle anderen Angaben vorhanden waren, änderte das OLG Hamm (Az. I-4 U 192/07) später die Bewertung: Jeder Verstoß ist abmahnfähig, wenn eine verbraucherschützende Norm verletzt wird – selbst wenn es nur um eine fehlende Angabe geht.

Weitere Gründe für eine Abmahnung können sein:

• Unvollständige Angaben (z. B. fehlende Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Registerangaben)
• Fehlende oder fehlerhafte E-Mail-Adresse
• Impressum ist nicht leicht auffindbar

Wenn das Impressum nicht „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar“ ist

Ein Impressum muss leicht auffindbar und direkt zugänglich sein. Doch was bedeutet das konkret?

Beispiel: Verstecktes Impressum

Ein Unternehmer hatte ein Impressum auf seiner Webseite, jedoch erst auf der vierten Unterseite. Eine Kundin fand dies unzumutbar und klagte – mit Erfolg. Das LG Düsseldorf entschied, dass das Impressum direkt erreichbar sein muss und nicht erst nach mehreren Klicks.

Tipp:

• Das Impressum sollte mit einem Klick erreichbar sein
• Die Bezeichnung „Impressum“ sollte eindeutig sein
• Kein Verstecken hinter allgemeinen Begriffen wie „Kontakt“ oder „Info“

Keine Telefonnummer angegeben

Ein Impressum muss eine schnelle und direkte Kontaktaufnahme ermöglichen. Das bedeutet nicht nur eine E-Mail-Adresse, sondern ggf. auch eine Telefonnummer.

Beispiel: E-Mail allein reicht nicht aus

Ein gewerblicher eBay-Verkäufer gab in seinem Impressum nur seinen Namen, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse an. Ein Mitbewerber mahnte ihn ab, weil kein schneller Kommunikationsweg gegeben sei. Das LG Bamberg (Az: 1 HK O 29/12) entschied, dass eine Kontaktmöglichkeit innerhalb von 60 Minuten gewährleistet sein muss – das sei per E-Mail allein nicht sichergestellt.

Empfehlung:

• Neben der E-Mail-Adresse sollte eine Telefonnummer angegeben werden
• Falls keine Telefonnummer vorhanden ist, sollte ein weiteres schnelles Kontaktmittel (z. B. Chat oder Formular mit Rückmeldung innerhalb einer Stunde) bereitgestellt werden

Fazit

Eine fehlerhafte oder unvollständige Impressumsangabe kann schnell zu Abmahnungen und rechtlichen Konsequenzen führen. Um dies zu vermeiden, solltest du Folgendes beachten:

✔ Dein Impressum muss leicht erkennbar und direkt erreichbar sein ✔ Alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben müssen enthalten sein (z. B. Name, Adresse, Rechtsform, E-Mail, ggf. Telefonnummer) ✔ Falls du einer regulierten Berufsgruppe angehörst, müssen zusätzliche Angaben gemacht werden (z. B. Kammer, Berufsrecht) ✔ Nutze unseren Impressum-Generator, um ein rechtssicheres Impressum zu erstellen

Falls du unsicher bist, ob dein Impressum vollständig ist, lohnt sich eine rechtliche Prüfung, um teure Abmahnungen zu vermeiden.

Weitere rechtliche Anforderungen

Neben der Impressumspflicht gibt es weitere rechtliche Vorgaben:

• Datenschutzerklärung: Pflicht, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden (DSGVO, TTDSG)
• Kennzeichnungspflichten: Werbung, Affiliate-Links und gesponserte Inhalte müssen klar gekennzeichnet sein
• Urheberrechte: Fremde Bilder oder Texte dürfen nicht ohne Erlaubnis genutzt werden
• Cookie-Richtlinien: Falls Tracking- oder Analyse-Tools verwendet werden, ist eine Einwilligung erforderlich